Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Verkauf von KI-generierten Interieur-Aufnahmen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Verträge, die die Composing Werkstatt GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit
ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop (nachfolgend
„Shop“) zum Verkauf von KI-generierten Interieur-Aufnahmen (nachfolgend
„Bilder“) abschließt.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei
denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Individuelle Nebenabreden haben Vorrang vor diesen AGB, eine
schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer ist erforderlich.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Verkäufer bietet im Shop KI-generierte Interieur-Aufnahmen zum
Kauf als digitale Datei (Download-Version) bzw. ggf. als Druckversion an.

2.2 Mit dem Erwerb erwirbt der Kunde nicht das Urheber- oder
Eigentumsrecht am jeweiligen Bild, sondern lediglich die in diesen AGB
und in der jeweiligen Lizenzvereinbarung festgelegten Nutzungsrechte.

2.3 Die Bilder wurden mit einem KI-Verfahren
generiert; der Verkäufer garantiert, dass sämtliche Bild-Inhalte
entweder frei von Rechten Dritter oder entsprechend geklärt sind (siehe
näher Abschnitt 7).

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.

3.2 Der Kunde gibt durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons ein
verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Bilder ab.

3.3 Der Verkäufer bestätigt den Eingang des Angebots unverzüglich per
E-Mail („Auftragsbestätigung“). Der Vertrag kommt mit dieser Bestätigung
zustande.

4. Preise, Zahlung, Lieferung

4.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer,
sofern nicht anders angegeben.

4.2 Zahlungsmöglichkeiten werden im Shop angezeigt.

4.3 Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde den Download-Link bzw.
wird über die Druckversion informiert.

4.4 Bei digitalen Dateien besteht kein Widerrufsrecht für den Download
nach Rechnung und Freigabe, sofern der Kunde ausdrücklich zustimmt, dass
der Verkäufer mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

5. Lizenz und Nutzungsrechte

5.1 Der Verkäufer gewährt dem Kunden mit vollständiger Zahlung ein
einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an
dem Bild für die im Lizenzvertrag genannten Zwecke. Eine
Weiterlizenzierung, Abtretung oder Unterlizenzierung bedarf der
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. ( keine Übertragung von
Eigentum/Urheberrecht, keine Weiterlizenzierung.)

5.2 Nutzungsumfang: Der konkrete Nutzungsumfang (z. B. online, Print,
Werbung, Social Media) wird im Lizenzvertrag beschrieben. Darüber
hinausgehende Nutzungen bedürfen einer gesonderten Lizenz.

5.3 Der Kunde darf das Bild modifizieren und bearbeiten, sofern im
Lizenzvertrag nicht anders geregelt ist. Der Verkäufer weist darauf hin,
dass Änderungen dennoch die ursprüngliche Quelle nicht verleugnen
dürfen, sofern dies der Lizenz widerspricht.

5.4 Der Kunde darf das Bild nicht so einsetzen, dass der Eindruck
entsteht, der Kunde sei Urheber des Bildes.

5.5 Der Lizenzvertrag regelt insbesondere:
(i) Laufzeit, (ii) Verwendungszweck, (iii) Gebiet, (iv) Exklusivität
(sofern gewährt), (v) Preis.

5.6 Bei Nutzung außerhalb der Lizenzbestimmungen ist der Verkäufer
berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und
Schadenersatz zu verlangen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Verkäufer gewährleistet, dass das Bild frei von Rechten Dritter
ist, soweit ihm dies bekannt ist und geprüft wurde.

6.2 Für die Nutzung des Bildes durch den Kunden übernimmt der Verkäufer
jedoch keine Garantie, insbesondere nicht dafür, dass bei der Nutzung
keine Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Persönlichkeitsrecht,
Markenrecht, Designrecht). Der Kunde trägt die alleinige Prüfung, ob der
Bild-Einsatz rechtlich zulässig ist

6.3 Der Verkäufer haftet – gleich
aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, soweit eine
vertragswesentliche Pflicht („Kardinalpflicht“) verletzt wurde.

6.4 Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise
vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.5 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbaren Schäden oder
Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.6 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7. Rechteklärung und KI-Hinweis

7.1 Der Verkäufer erklärt, dass die Bilder mithilfe eines KI-Verfahrens
erstellt wurden (= „KI-generiert“) und keine natürlichen Personen ohne
Freigabe, keine erkennbaren Marken, Logos, urheberrechtlich geschützten
Designs oder sonstige Rechte Dritter enthalten, soweit dies feststellbar
war.

7.2 Sollte dennoch eine berechtigte Anspruchserhebung durch einen
Dritten erfolgen, erfolgt eine schadensfreie Übernahme durch den
Verkäufer nur insofern, als der Kunde nachweislich die Lizenz- und
AGB-Bedingungen eingehalten hat und nicht selbst ursächlich durch
Änderung oder missbräuchliche Nutzung die Rechtelage verschlechtert hat.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei Kenntnis von möglichen Rechten
Dritter den Verkäufer umgehend zu informieren und auf Aufforderung bei
der Abwehr von Ansprüchen mitzuwirken.

8. Widerrufsrecht

8.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das gesetzliche
Widerrufsrecht. Für digitale Produkte beginnt die Widerrufsfrist bei
Entgeltzahlung und entfällt, wenn mit der Ausführung vor Ablauf der
Frist begonnen wurde und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und
seine Kenntnis darüber bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung
sein Widerrufsrecht verliert.

8.2 Geschäftskunden im Sinne des § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Das gelieferte Bild bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum
des Verkäufers.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem
wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(Salvatorische Klausel)

10.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern
gesetzlich zulässig und der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

10.4 Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die
jeweils aktuelle Version ist im Shop hinterlegt. Änderungen gelten für
künftige Verträge.

AGB zum Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen